Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
JABA e.K.
Vertreten durch
Adresse: Hinter den Tannen 3a, 21009 Glinde

Registergericht: Amtsgericht Lübeck
Handelsregisternummer: HRA 8136 HL
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 302 213 727
– nachfolgend JABA genannt – der Vertrag zustande.
1.2 Abweichende Vorschriften gelten nicht, es sei denn, JABA hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen JABA und den Kunden haben dabei stets Vorrang.
1.3 JABA ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der neuen Geschäftsbedingungen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
1.4 Die Angabe vollständiger und richtiger Daten ist die Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an JABA oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch JABA oder mit der ersten von JABA vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
2.2 JABA wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen.
2.3 JABA ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Laufzeit und Kündigung

3.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit.
Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern im Tarif keine andere Laufzeit vereinbart wird. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 12 Monate.
3.2 Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt.
3.3 Die Vertragskündigung ist formlos möglich und kann insbesondere per Fax oder Brief erklärt werden.
4.4 Bei einer Kündigung ist anzugeben, ob Domains endgültig gelöscht (CLOSE) werden oder per Transfer (KK) zu einem anderen Anbieter übernommen werden sollen. Sollte die Angabe in der Kündigung fehlen, so behält sich JABA das Recht die Domain zu löschen (CLOSE).

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. JABA kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
4.3 Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann JABA den entsprechenden Dienst sperren.
4.4 Domains werden erst bei Zahlungseingang registriert.
4.5 Kunden können die Dienstleistungen per Vorabüberweisung oder PayPal zahlen. Für die PayPal Zahlung können Gebühren erhoben werden.
4.6 JABA stellt dem Kunden eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenservicebereich zur Verfügung. Der Rechnungsversand per Email erfolgt kostenfrei. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann JABA hierfür ein Entgelt in Höhe von 5,00 EUR in Rechnung stellen.
4.7 Preise können zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat, geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt.
4.8 Im Fall einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs oder Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen, kann JABA eine Bearbeitungsgebühr – für die Entsperrung – in Höhe von 10,00 EUR erheben.

5. Leistungen

5.1 Der Leistungsumfang für die jeweiligen Bestellung ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, der Leistungsbeschreibung entsprechenden auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz.
5.2 Die Verfügbarkeit der JABA Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch JABA nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von JABA, Handlungen Dritter, die nicht durch JABA beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.
5.3 JABA kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. JABA ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern ein Kunde über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ so beeinflusst, dass es zu Systemausfällen kommt.
5.4 Ein Wechsel in einen höheren Leistungstarif ist jederzeit möglich. Die Kombination verschiedener Aktionsangebote ist nicht möglich.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich ferner dazu, auftretende Änderungen seiner Daten JABA mitzuteilen oder über sein Kundenmenü zu aktualisieren. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für die Änderung des Namens, der Anschrift, der Bankverbindung oder der Email.
6.2 JABA ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Email zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten. Soweit dem Kunden Passwörter durch JABA zugeteilt werden, hat er sie unverzüglich zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien aller Daten, die er auf Servern von JABA überträgt, zu erstellen. Diese Sicherungskopien hat der Kunde auf externen Datenträgern zu sichern, die physikalisch nicht bei JABA liegen.
Eine Datensicherung sollte vor jeder Vornahme von Änderung erfolgen, die der Kunde selber veranlasst, sowie vor Wartungsarbeiten, soweit JABA diese 14 Tage im Voraus angekündigt hat. JABA übernimmt keine Haftung bei Datenverlust.
6.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme von JABA nicht beeinträchtigt wird.

7. Haftung und Schadenersatz

7.1 Jegliche Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, von JABA direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.
7.2 JABA haftet nur für eigene Inhalte auf seinen Webseiten. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist JABA für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
Sofern JABA Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird JABA den Verweis auf dieses Angebot löschen, soweit dies JABA technisch möglich und zumutbar ist. Für die Inhalte, die der Kunde auf den Servern von JABA abspeichert, ist allein der Kunde verantwortlich. Werden JABA Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch Kunden seitens Dritter glaubhaft gemacht, so wird der Kunde durch JABA unterrichtet und die Inhalte des Kunden unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen bis zur Klärung der Rechtsverletzung gegebenenfalls vorläufig teilweise oder ganz gesperrt.
7.3 JABA erhebt Daten und verarbeitet diese im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen.
7.4 Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, JABA Schaden, behält sich JABA vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

8. Gerichtsstand und Recht

Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Glinde.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Abschnitt II: Sonderregelungen für Domains, Webhosting und Email

1. Domainregistrierung

1.1 Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. JABA wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
1.2 Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
1.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.
1.4 Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch JABA nicht übernommen werden.

2. Pflichten des Kunden

2.1 Der Kunde ist verpflichtet an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen gesetzliches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer (oder rechtsextremistischer) Natur sind. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf Seiten, die solche Inhalte enthalten.
2.4 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt, dies gilt insbesondere für die Versendung von unverlangter Werbung. Es ist gleichfalls untersagt, bei der Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben.
2.5 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann JABA den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann JABA das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und die Domain löschen lassen.

3. Rechtsverletzungen und Gefährdungen

3.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann JABA die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann JABA auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann JABA das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3.3 Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann JABA statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
3.4 Versendet der Kunde Spam-Mails, kann JABA die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
3.5 JABA kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.6 Erfolgt aus vorgenannten Gründen eine Sperrung des Accounts des Kunden, so hat dies keinen Einfluss auf den Entgeltanspruch von JABA.

4. Freistellung

Der Kunde ersetzt JABA alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von JABA einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern er die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Hierfür hat der Kunde JABA einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. JABA informiert den Kunden unverzüglich, wenn JABA selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

5. Vertragsbeendigung

4.1 Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers.
4.2 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann JABA die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. JABA weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
4.3 Alternativ kann JABA die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
4.4 Beendet JABA den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann JABA nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.